Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist ein Sonderrecht der Arbeitnehmer.

Es umfaßt alle Rechtsbeziehungen an denen eine natürliche Person als Arbeitnehmer und eine andere natürliche oder juristische Person als Arbeitgeber beteiligt sind.

Man kann das Arbeitsrecht daher in drei Hauptbereiche einteilen:

- das sog. Individualarbeitsrecht, wozu die Beziehungen des einzelnen Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber oder zu Kollgen oder zu Dritten gehören.

- das sog. kollektive Arbeitsrecht, das die Rechtsbeziehungen der Arbeitnehmer gemeinsam, also als Kollektiv zum einzelnen Arbeitgeber betrifft

-und das sog. Arbeitsschutzrecht, das regelt, welche Verpflichtungen der einzelne Arbeitgeber gegenüber dem Staat allerdings für seine Arbeitnehmer zu erfüllen hat. Das Arbeitsschutzrecht wirkt so mittelbar zugunsten der Arbeitnehmer.

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Insolvenz des Arbeitgebers und was dies für das Arbeitsverhältnis bedeutet

Nach Schlecker hat nun mit Neckermann ein weiterer Arbeitgeber von mehreren 1000 Arbeitnehmern Insolvenz angemeldet. Aus diesem aktuellen Anlass möchten wir an dieser Stelle einen kurzen Überblick darüber verschaffen, was dies für die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer bedeutet.

Gehaltsansprüche:

Kommt s aufgrund von Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu einem Insolvenzverfahren bestehen die Arbeitsverhältnisse mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, was bedeutet, dass der Insolvenzverwalter die Arbeitnehmer zunächst einmal weiterbeschäftigen muss und die Gehälter aus der Insolvenzmasse begleichen muss.

Die Gehälter die noch aus der Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens resultieren und offen sind stellen einfache Insolvenzforderungen dar und müssen zur Insolvenztabelle als offene Forderung angemeldet werden.

Die Gehaltsansprüche der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterbeschäftigten Arbeitnehmer sind hingegen sogenannte Masseverbindlichkeiten. Dabei handelt es sich um Verbindlichkeiten die im Falle einer Insolvenz vor anderen Verbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse erfüllt werden.

Insolvenzgeld:

Die Arbeitnehmer können ihre Gehaltsansprüche im Falle der Insolvenz ferner auch sichern, indem sie fristgerecht bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Die Zahlung erfolgt jedoch nur auf Antrag des Arbeitnehmers und muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Das Insolvenzgeld steht dem Arbeitnehmer in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Nettoentgelts zu und wird für die letzten der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgehenden drei Monate gezahlt, in denen das Arbeitsverhältnis noch bestanden hat.

Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse:

Veräußert der Insolvenzverwalter den insolventen Betrieb, gehen die Arbeitsverhältnisse gemäß § 613 a BGB auf den Erwerber über und werden mit diesem fortgeführt. Über den Betriebsübergang sind die betroffenen Arbeitnehmer zu informieren.

Andernfalls kann der Insolvenzverwalter die Arbeitsverhältnisse gemäß § 113 InsO mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende ordentlich kündigen. Andere ggf. längere Kündigungsfristen aus Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen haben dann keine Geltung mehr.

 Hinsichtlich der Kündigungsgründe ist der Insolvenzverwalter jedoch an die gesetzlichen Kündigungsgründe und sachlichen Rechtfertigungen gebunden. D.h. er muss ebenso wie der Arbeitgeber eine Sozialauswahl durchführen wenn nicht aufgrund von Betriebsstilllegung die gesamte Belegschaft entlassen wird und darf auch nicht sämtlichen Arbeitnehmern kündigen, wenn eine Weiterführung oder Veräußerung des Betriebes möglich erscheint und ggf. darüber schon verhandelt wird.

Fazit:

Also auch wenn es scheinbar keinen Ausweg mehr aus der Arbeitslosigkeit gibt, da der Arbeitgeber insolvent ist lohnt es sich, etwaige Kündigungen auf deren Wirksamkeit hin von einem spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen und die Gehaltsansprüche mit den rechtlich möglichen Maßnahmen zu sichern.

Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Themen finden Sie auch unter 

www.arbeitsrechtspraxis.com